25.02.
Covic: Ohne die Standards können keine Gespräche über
den Status von Kosovo und Metohija geführt werden
Ich muss schlicht und einfach wiederholen, dass die Lebensumstände
der Serben und aller anderen Nichtalbaner in der Provinz unaussprechlich
schlecht sind. Dies bestätigt nicht zuletzt der letzte Bericht
des UN-Generalsekretärs und ich möchte mich hiermit auch
bei dem Herrn Spezialgesandten bedanken, der – trotz der sehr
aggressiven Kampagne der Albaner und Teilen der internationalen
Gemeinschaft – sehr prinzipiell darauf bestanden hat, dass
man noch nicht einmal in die Nähe der Erfüllung irgendeines
Standards gerückt ist.
Die Rede von Dr. Nebojsa Covic, dem Vorsitzenden des "Koordinationszentrum
von Serbien und Montenegro für Kosovo und Metohija" vor
dem UN-Sicherheitsrat am 24. Februar 2005.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Exzellenzen, meine Damen und
Herren,
ich möchte Sie im Namen des Ministerrates von Serbien und
Montenegro und der Republik Serbien begrüßen und mich
für die Gelegenheit bedanken auf dieser Sitzung über Kosovo
und Metohija teilzunehmen.
Ich möchte zuerst daran erinnern, dass ich dem Sicherheitsrat
bereits öfter über die unerträgliche Lage der serbischen
und aller anderen nichtalbanischen Gemeinschaften in Kosovo und
Metohija berichtet habe. Die häufigste Reaktion der internationalen
Gemeinschaft war, dass die Welt allmählich verdrossen von diesem
Thema sei, dass Kosovo und Metohija niemals die schweizerischen
Demokratiestandards haben würde sowie dass Belgrad seine Politik
zu verändern habe, um in den Zug – der die Station bereits
verlassen habe – doch noch einsteigen zu können.
Ich muss schlicht und einfach wiederholen, dass die Lebensumstände
der Serben und aller anderen Nichtalbaner in der Provinz unaussprechlich
schlecht sind. Dies bestätigt nicht zuletzt der letzte Bericht
des UN-Generalsekretärs und ich möchte mich hiermit auch
bei dem Herrn Spezialgesandten bedanken, der – trotz der sehr
aggressiven Kampagne der Albaner und Teilen der internationalen
Gemeinschaft – sehr prinzipiell darauf bestanden hat, dass
man noch nicht einmal in die Nähe der Erfüllung irgendeines
Standards gerückt ist.
Als Ausrede für diesen Zustand können weder die Serben
von Kosovo und Metohija noch Belgrad herhalten, sondern einzig und
allein die politische Unreife der Anführer der mehrheitlichen
albanischen Gemeinschaft dort. Einige Beispiele, die für die
momentane Realität in der Provinz geradezu exemplarisch sind:
- Das Parlament und die Regierung von Kosovo und Metohija sind
eindeutig nicht multiethnisch
- Es besteht kein Schutz der nichtalbanischen Gemeinschaften vor
der Majorisierung.
- Es gibt keine erkennbare Strategie um die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen sowie um die wirtschaftliche Erholung voran zu treiben.
- Die Serben und die anderen Nichtalbaner erhalten keine Möglichkeit
die Beschäftigung im öffentlichen Sektor zu bekommen.
- Es besteht keine Bewegungsfreiheit für die Serben und die
anderen Nichtalbaner außer der "Humanitären Busbeförderung"
bzw. dem "Zug für die Bewegungsfreiheit".
- Die illegale "Privatisierung", die nur eine andere Form
der "Ethnischen Säuberung" der Serben und der anderen
Nichtalbaner darstellt, wird kontinuierlich fortgesetzt.
- Die fortdauernden Attacken gegen die Serben und die anderen Nichtalbaner
werden rechtlich nicht verfolgt.
- Die Serben und die anderen Nichtalbaner haben nicht einmal das
Recht auf den Gebrauch eigener Sprachen.
- Der Raub serbischer Besitztümer wird fortgesetzt ohne jegliche
Reaktion der lokalen politischen Führung und der Polizei.
- Es gibt keine Rückkehr der Vertriebenen und der Ausgesiedelten
aber auch keine sichtbare Anstrengungen der lokalen Politiker dieselbe
anzustreben.
- Keine einzige Gemeinde in Kosovo und Metohija hat bisher ein Konzept
für die Rückkehr der Vertriebenen und der Ausgesiedelten
ausgearbeitet.
- Es passiert nichts in bezug auf den Wiederaufbau des zerstörten
und beschädigten serbischen Kulturerbe, wofür man sogar
der Serbisch-orthodoxen Kirche die schuld zuzuschreiben versucht.
- In der Provinz herrscht immer noch das multiethnische und gar
multinationale organisierte Kriminal.
- Die Vorbereitungen, dem Kosovokorps – in dem übrigens
die ununterbrochene Ausbildung der gewaltbereiten albanischen Extremisten
stattfindet - eine Militärstruktur zu verpassen, widersprechen
eindeutig der UN-Resolution 1244
- Es gibt weder die Teilnahme an den, noch das Grundvertrauen der
Serben und der anderen Nichtalbaner in die lokale politische Machtstrukturen,
weil alle Nichtalbaner faktisch die Bürger zweiter Klasse sind.
- Seit Oktober 2000 lehnen die führenden albanischen Politiker
jegliche Form eines Dialogs mit Belgrad und beschuldigen dafür
nach der klassischen "Haltet den Dieb-Taktik die andere Seite.
- Die albanisch kontrollierten Medien in Kosovo und Metohija schüren
ununterbrochen den Hass gegenüber den Serben und anderen Nichtalbanern
und stehen ausschließlich im Dienste einer "Unabhängiges
Kosovo"-Kampagne.
- Es existiert definitv kein Rechtsstaat insbesondere in bezug auf
die Serben und die anderen Nichtalbaner.
Trotz dieser verheerenden Situation besteht man darauf, dass die
Frage des endgültigen Kosovostatus eröffnet wird, weil
angeblich das Status quo unmöglich sei. Selbstverständlich
sind wir als Erste, ist Belgrad sehr gegen das heutige Status quo
in Kosovo und Metohija. Wir bestehen allerdings in erster Linie
auf der strikten Erfüllung der UN-Resolution 1244 und dies
allein wäre ein riesiger Fortschritt und ein entscheidendes
Aufbrechen des wahrlich unerträglichen Status quo! Die Wirklichkeit
jedoch sieht ganz anderes aus. Entgegen der UN-Resolution 1244 übt
die albanische Mehrheit seit nun sechs Jahren einen enormen Druck
und eine enorme Gewalt auf die serbische Gemeinschaft in der Provinz
aus, die Serben scheinen zum völligen Verschwinden verurteilt
zu sein. Wie kann man sich also - im Lichte dieser unbestreitbaren
Fakten - allein die Gedanken über die Zukunftsperspektiven
und den endgültigen Status eines multiethnischen Kosovo und
Metohija, machen?
Die internationalen Kräfte versuchen seit dem Jahre 1999 die
Voraussetzungen für eine demokratische und multiethnische Gesellschaftsform
zu schaffen und vor drei Jahren wurde mit voller Unterstützung
Belgrads das Prinzip "Standards vor dem Status" formuliert
und proklamiert. Obwohl auch der Bericht des UN-Generalsekretärs
bestätigt, dass die Standards in den vergangenen sechs Jahren
mitnichten erfüllt worden sind, behauptet man nun, dass in
den einigen wenigen Monaten, die vor uns liegen, ein wundersamer
Fortschritt zu erwarten sei und dass dadurch die Voraussetzungen
für die Statusgespräche erschaffen werden sollen (?!).
Es wird sogar angedeutet, dass man das vereinbarte Prinzip "Standards
vor dem Status" in eine "Standards und Status-Politik"
umdeuten möchte. Die wäre allerdings ein verheerendes
Armutszeugnis des Scheiterns der Volkergemeinschaft in bezug auf
die angestrebte demokratische und multiethnische Gesellschaftsform
in Kosovo und Metohija.
Ich möchte diesbezüglich daran erinnern, dass unser Standpunkt
seit der demokratischen Umwandlung in Belgrad vom Oktober 2000,
der gleiche geblieben ist. Wir versuchen die ganze Zeit zusammen
mit der internationalen Gemeinschaft die vertrauensbildenden Maßnahmen
voran zu treiben und eine multiethnische Gesellschaft auf die Beine
zu stellen. Auf diese Art haben wir auch die explosive Lage im Süden
von Zentralserbien erheblich entschärfen können. Als wir
jedoch versucht haben, dasselbe Vorgehen in Kosovo und Metohija
zur Anwendung zu bringen, wurden wir absolut abgeblockt, jede unserer
politischen Initiativen wurde automatisch zurückgewiesen.
Wir sind fest entschieden, das Stillschweigen zwischen Belgrad und
Pristina möglichst bald zu überwinden und nur zur Erinnerung
– dieses Stillschweigen ist durch die massive und zentral
organisierte albanische Pogrome an den Serben im März letztes
Jahres entstanden. Sowohl vor diesen Gewaltausbrüchen als auch
heute waren wir der Meinung, dass das Bestehen der serbischen Gemeinschaft
in Kosovo und Metohija direkt vom Grad ihres institutional garantierten
Schutzes abhängt sowie, das eine konstruktive politische Dezentralisierung
der beste Weg dazu darstellt. Unsere Lageeinschätzung hat nämlich
ergeben – und die gewaltbeladene Wirklichkeit hat dies leider
bestätigt – dass die fortdauernde akute Gefährdung
der serbischen Gemeinschaft den Vorrang in bezug auf die "Technische
Fragen" haben soll.
Unter der Berücksichtigung all dieser Tatsachen haben wir zusammen
mit dem Herrn Spezialgesandten die Fragen der Reaktivierung der
Arbeitsgruppen für die verschleppten und verschwundenen Personen
sowie für die Energetik bzw. für den Wiederaufbau der
zerstörten und beschädigten serbischen Kirchen und Klöster,
besprochen. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe für die verschleppten
und verschwundenen Personen wird bereits am 10. März in Belgrad
stattfinden. Bestimmte Schritte in bezug auf die Arbeit der Hohen
Arbeitsgruppe für die Sicherheit sowie auf die Arbeitsgruppen
für die Dezentralisierung, den Verkehr und die Rückkehr
wurden auch unternommen und wir hoffen, dass wir in einigen Wochen
die ersten Ergebnisse werden vorstellen können. Ich betone
noch einmal, dass Belgrad absolut bereit ist an allen Prozessen
der Normalisierung in Kosovo und Metohija teilzunehmen – allerdings
als ein normaler gleichberechtigter Partner.
Um kurz auf die anfängliche Metapher zurück zu kommen
– wohin fährt nun mal dieser Zug von oder mit Kosovo
und Metohija? Falls sein Ziel Europa heißt, dann wäre
ein getrennter Nebengleis unnötig und unsinnig, Serbien und
Montenegro sind auf dem festgelegten und unumkehrbaren Wege in die
EU. Ein monoethnisches und undemokratisches unabhängiges Kosovo
und Metohija hätte allerdings in einem Europa ohne Grenzen
wahrlich nichts zu suchen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
